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Projekt Salzachbrücke ist noch nicht vom Tisch! Planung ab 2015! PDF Drucken E-Mail

Fridolfing, Landkreis Traunstein.
Landrat Hermann Steinmaßl will offenbar die Pläne für die neue Salzachbrücke bei Fridolfing/ Riedersbach unverändert wieder aufnehmen. Denn die Kosten hierfür finden sich erneut im geplanten Investitionsprogramm des Landkreises bis 2016, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben. Für die Planung wurden bisher bereits 1,434 Millionen Euro ausgegeben. Nun sollen für das Jahr 2014 für weitere Planung 300.000 Euro bereitgestellt werden. Ab 2015 werden dann von bayerischer Seite Schritt für Schritt bis voraussichtlich 2016 insgesamt 25 Millionen Euro für das Projekt eingeplant, wobei dem Landkreis für das Projekt Gesamtkosten in Höhe von fast 4 Millionen Euro entstehen.
Verkehr gefährdet Salzachauen 
Mit einem voraussichtlich auf 15 Millionen Euro geschätzten oberösterreichischen Anteil würde die Brücke nach wie vor 40 Millionen Euro kosten, wie genau vor einem Jahr, als der Pressesprecher Thomas Brandstetter vom stellvertretenden Landeshauptmann Franz Hiesl mit folgenden Worten zitiert wurde: „Die Kosten der Salzachbrücke an der geplanten Stelle in Riedersbach haben sich durch die Erkenntnisse aus der Probepfahlbelastung soweit erhöht, dass ein Brückenbau in dieser Form nicht realisiert werden kann“.
 
Warum nun nach einem Jahr an gleicher Stelle nun doch gebaut werden kann, obwohl die „Suche nach einer wirtschaftlicheren Lösung“, wie es hieß, offensichtlich bisher nichts erbracht hat, leuchtet nicht recht ein. Jedenfalls steht fest, dass der Widerstand gegen die Salzachbrücke jetzt noch größer werden wird.

Erstens handelt es sich nach wie vor um ein Straßenbauprojekt mit so untergeordneter Bedeutung, dass es nicht einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Doch der Landrat will das völlig überteuerte Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf die hohen Landkreisverschuldung und die leeren Kassen auf Teufel komm raus durchboxen.
 
Zweitens will die Bevölkerung nicht noch mehr Transitverkehr und der würde jetzt besonders stark werden, nachdem die Brücke in Triebenbach gescheitert ist.

Und drittens spricht nach wie vor die Gesetzeslage im Naturschutzrecht dagegen, da Bauprojekte von nur lokaler Bedeutung in FFH-Gebieten nicht realisiert werden dürfen. Siehe Triebenbacher Brücke!
 
Unser Landrat äußert sich des Öfteren gerne öffentlich, dass diese EU-Richtlinie angesichts der Energiewende gelockert werden würde, aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die EU-Kommission in Brüssel wies erst kürzlich auf das für den Menschen lebenswichtige Natur-Kapital mit Nachdruck hin, dass noch mehr als bisher gefördert werden müsse. Deshalb wurde ein neues EU-Programm finanziert: „Lebensversicherung und Naturkapital – Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Vorschriften für die FFH-Gebiete noch besser durchgesetzt werden sollen. Von Lockerung kann also keine Rede sein!
 
Bereits im Vorfeld sollte über dieses Projekt öffentlich informiert und dagegen mobil gemacht werden, um es den Kreisräten bei der Verabschiedung der Haushalte 2013 im kommenden März und weiterer Haushalte schwerer zu machen, die Gelder für das unnötige und Umwelt belastende Bauwerk durch einfaches Handzeichen freizugeben. Außerdem muss der Landrat fest damit rechnen, dass gegen einen solchen Planfeststellungsbescheid, wenn er dann kommen sollte, von Seiten des Naturschutzbundes Klage erhoben wird, was die Verwirklichung entweder über Jahre hinauszögern wird oder am Ende unmöglich macht.
 
Foto: Mitten durch das schützenswerte FFH-Gebiet soll, koste was es wolle, der Transitverkehr über eine neue Salzachbrücke bei Fridolfing rollen. Foto: Vernunft statt Salzachbrücke e.V.
 
Sepp Frech, 1. Vorsitzender des Vereins “Vernunft statt Salzachbrücke e. V. “

 
Kommt die Salzachbrücke "über das Hintertürchen Fließwasserkraftwerk"? PDF Drucken E-Mail

Darf man in einem FFH- und Natura2000-Gebiet ein Wasserkraftwerk errichten?
Wird dieses Wasserkraftwerk die Basis für eine Salzachbrücke? Derzeit wird viel diskutiert. Sepp Frech stellt klar...

Die vielgescholtenen FFH- und Natura-2000-Richtlinien sind geltendes und übergeordnetes EU-Recht, und damit für alle bindend (übrigens lange schon beschlossen mit den deutlichen Mehrheiten der großen Volksparteien). Im Grundsatz sind daher jegliche Bauvorhaben in einem FFH-/Natura-2000-Gebiet nicht zulässig – eine Ausnahme gibt es nur in einem äußerst engen Umweltverträglichkeitsrahmen, der bei dem andiskutierten Fließkraftwerk nicht erfüllbar ist. Dasselbe wurde ja gerade bei dem – inzwischen wohl nicht mehr zu realisierenden – Brückenbauwerk in Fridolfing-Kelchham klargestellt. Mehr als € 1,2 Mio Planungskosten wurden buchstäblich in den Salzachsand gesetzt, nur weil einige Politiker und Planer das unbedingt durchsetzen wollten. Ähnliches gilt für das inzwischen ebenfalls aus denselben Gründen gescheiterte Brückenbauvorhaben in Triebenbach bei Laufen.

Die Salzach - ein wildes Juwel
Nun zu einer wirklichen Vision: Die Salzachauen und die Salzach sollten zu liebenswerten, landschaftlich aufgewerteten und naturnahen Freizeit- und Erholungsflächen entwickelt werden, mit einem hohen touristischen Wert weit in die Zukunft hinein, mit dem Grundsatz: Natur - Erholen - Erleben - Erhalten. Wer so ein Beispiel anschauen möchte, dem seinen die Isar und die Isarauen zwischen Bad Tölz und Wolfratshausen bestens empfohlen. Dazu wurde bei uns bereits in den 90-er Jahren das Raumordnungsverfahren Sanierung Untere Salzach eingeleitet (im sog. Dialogverfahren). Das war ziemlich weit gediehen, und stand kurz vor dem Abschluss – auch für das Tittmoninger Becken. Das wird jetzt gestört durch die neue Variante Fließkraftwerk (sprich energetische Nutzung). Einmal abgesehen davon, dass dieses Vorhaben aus den vorgenannten Gründen rechtlich derzeit kaum Aussicht auf eine Genehmigung hat, blockiert das auch noch das vorerwähnte Raumordnungsverfahren (Renaturierung der Salzach) für sehr lange Zeit, wenn es dies nicht sogar ganz verhindert. Also demokratisch bleiben oder werden, und wenn schon, dann diesen Komplex Fließkraftwerk abkoppeln, und in einem gesonderten Raumordnungs-/Planfestellungsverfahren abhandeln, weil die geltende Rechtslage entgegensteht, und weil deutlicher Widerstand jetzt schon absehbar ist. Im Übrigen hat bereits 1978 der Bayer. Landtag (mit dem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, von dem ich politisch und persönlich nicht sehr viel halte) das Raumordnungsverfahren für die geplanten Salzachstaustufen ganz klar abgelehnt, mit der erstaunlichen (und heute noch aktuellen) Begründung – Zitat: „wegen der besonderen Bedeutung der Salzach als der letzte noch nicht für Energiezwecke verbaute Bayerische Voralpenfluss für Naturhaushalt, Landschaftsbildung und Erholung“. Generell ist weiter ungezügeltes Zubetonieren von wertvollen landwirtschaftlichen (auch forst- und wasserwirtschaftlichen) Nutzflächen abzulehnen, weil diese Flächen zur ortsnahen Zukunftssicherung noch dringend gebraucht werden, und nicht mehr ersetzbar sind. Das ist nachhaltig und zukunftsfähig. Wir wollen nicht umgeben sein von groß angelegten Gewerbegebieten, von überdimensionierten Güterterminals, von 8-spurig ausgebauten Autobahnen und von 4-spurig ausgebauten Bundes(schnell)strassen. Dagegen sprechen ohnehin die Umstände, dass das bestehende Straßennetz kaum mehr erhalten werden kann, und der feststehende demographische Wandel in nächster Zukunft (wir alle werden in Deutschland wesentlich weniger Einwohner – das steht inzwischen fest).


Und zur angesprochenen Energiewende: Der Umstieg auf erneuerbare Energien (Ausstieg aus der Atomkraft und weg von den fossilen Energieträgern) ist sehr zu begrüßen, aber machen wir uns nichts vor, das kam nur zustande als fauler Kompromiss der Regierung Merkel – ohne die Atomkatastrophe von  ukushima wäre da rein gar nichts passiert. Es passiert aber auch nach mehr als einem Jahr in dieser Hinsicht herzlich wenig. Ein ernsthafter und  laubwürdiger Wille zum Ausstieg/Umstieg ist schwer erkennbar und bisher wenig effizient umgesetzt worden. Jedenfalls sollten allem voran alle erdenklichen Stromeinsparpotentiale bei allen Verbrauchern (alle privaten Haushalte, Kommunen, gewerbliche und Großverbraucher) genutzt werden, und außerdem die bestehenden Energieressourcen optimiert bzw. reaktiviert werden – in Bayern sollten das optimierte bestehende Wasserkraftanlagen sein – außerdem denke ich da an die vielen in den 60-er und 70-er Jahren stillgelegten Kleinwasserkraftwerke und an die vorhandenen zahlreichen Staustufen. Wir dürfen uns aber alle nichts vormachen, dass eine klare, alles umfassende Entscheidung getroffen werden muss.

Fazit: Erneuerbare Energien nur im Einklang mit der Natur.

Josef Frech, Fridolfing
(seit 16 Jahren Gemeinderat der Grünen in Fridolfing und Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Vernunft statt Salzachbrücke e. V.“)
       

 
Brückenbau ist weiterhin ziemlich unwahrscheinlich... PDF Drucken E-Mail

Leserbrief zum Artikel „So gut wie Stillstand bei den Investitionen“ in der SOR vom 31.März/1. April 2012

Unsere schöne Heimat darf nicht Verkehrsdrehscheibe werden

Die Aussage, dass die Salzachbrücke bei Fridolfing ab 2014 realisiert werden soll, kann getrost als Aprilscherz verstanden werden.
Mit den neu eingestellten 100.000 Euro sollen neue Brücken-Standorte im Tittmoninger Becken und Sanierungsmöglichkeiten der bestehenden Tittmoninger Brücke untersucht werden. Sollte sich aber tatsächlich eine Alternative ergeben, muss erst einmal ein Raumordnungsverfahren für den neuen Standort durchgeführt werden. Sollte hierzu die Landesplanerische Beurteilung tatsächlich positiv ausfallen, müssen für das Planfeststellungsverfahren erst einmal wieder die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und Gutachten erstellt werden, angefangen von den Bodenbelastungsproben bis zur FFH-Verträglichkeitsprüfung. Solche Verfahren dauern Jahre wie jeder Planer und auch jeder erfahrene Politiker weiß.
Laut Fridolfings Bürgermeister Johann Schild dient die Alternativensuche nur dazu nachzuweisen, dass der Standort Kelchham doch der günstigste ist für den Brückenbau an der Salzach. Sollte dem so sein, kommt es dennoch nicht so schnell zum erhofften Planfeststellungsverfahren, weil auf bayerischer Seite die Natur- und artenschutzrechtlichen Gutachten dem Bauvorhaben mangels geeigneter Ausgleichsmöglichkeiten die Genehmigungsfähigkeit absprechen und auf oberösterreichischer Seite die Landesumweltanwaltschaft die noch ausstehende Umweltverträglichkeitsstudie einfordern wird. Ein Baubeginn in 2014 ist deshalb reines Wunschdenken.
Kein Scherz ist aber, dass der hoch verschuldete Landkreis 100.000 Euro ausgibt, um damit nicht nur völlig aussichtslose Vorhaben voranzutreiben, sondern zudem Angelegenheiten zu finanzieren, die eigentlich in der Pflicht des Landes Bayern liegen! Schließlich handelt es sich bei der Tittmoninger Brücke um eine Staatsstraße und grenzübergreifende Bauvorhaben sind ebenfalls Aufgabe des Freistaates. Wo bleibt nur der Protest der Gemeinden, denen über die schon wieder erhöhte Kreisumlage das letzte Geld abgepresst wird? Wie viel Sinnvolles hätte man mit den 1,1 Mio. Euro, die inzwischen für die Fridolfinger Salzachbrücke im Seeton versenkt wurden, im Landkreis anfangen können!

Ilse Englmaier
Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning/Fridolfing des Bund Naturschutz in Bayern e. V. und Vorsitzende der Ökologischen Bürgerliste Tittmoning (Ökoliste)

 
Brückenbau vorerst gestoppt! PDF Drucken E-Mail

Kostenexplosion und Bürgerengagement stoppen Brücke...

Es gab einige Turbulenzen rund um den geplanten Bau der Salzachbrücke. Auch aufgrund der Kostenexplosion und aufgrund unseres massiven Widerstands gegen eine zu teure und eine die Flußauen gefährdende Brücke wurde nun der Bau vorerst gestoppt.
Fürsprecher für Fauna und Flora (Foto: Edmund Halletz)
Die Presse schreibt...

Leserbrief und Stellungnahme zu den Pressemeldungen von Ilse Englmaier am Donnerstag, 5. Januar 2012 11:09 auf gradraus.de:

Dafür, dass das Land Oberösterreich mit ca. 40% am Brückenbau-Projekt beteiligt ist, weiß Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl erstaunlich wenig über die tatsächlichen Gesamtkosten. Als das Programm „Bildung und Infrastruktur“ im Sommer 2005 im Traunsteiner Kreistag beschlossen wurde, belief sich die Kalkulation zur geplanten Salzachbrücke auf 22,4 und nicht auf 15 Millionen Euro. Knapp fünf Jahre später musste das Bauvorhaben bei Kelchham schließlich aufgegeben werden, weil die letzte Kostenschätzung im Januar 2011 mit ca. 42 Millionen Euro den Finanzierungsrahmen endgültig sprengte. Grund für die Kostenexplosion ist vor allem die sagenhaft schlechte Planung, die nicht nur den ungeeigneten Baugrund sondern auch gesetzliche Vorschriften von vorneherein ignorierte, weil man auf die reine Durchsetzbarkeit auf der politischen Ebene vertraute.
Nun soll also die Salzachbrücke an anderer Stelle gebaut werden. Das würde aber zweierlei bedeuten: Zum Einen das Eingeständnis, dass alle bisherigen Ausgaben für das gescheiterte Bauvorhaben bei Kelchham reine Verschwendung waren.
Zum Anderen müsste mit der Brückenplanung noch einmal ganz von vorne begonnen werden, da 2004 nur der Korridor bei Kelchham raumgeordnet wurde. Folglich ist für einen neuen Standort erst einmal wieder ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, und das dauert bekanntlich Jahre. Bis es soweit ist, wird Hermann Steinmaßl nicht mehr Landrat sein und ob sein Nachfolger gewillt ist so viel Geld in ein Denkmal für den Vorgänger zu stecken darf bezweifelt werden.
Zudem gelten auch für jeden anderen Standort im Tittmoninger Becken nahezu die selben bautechnischen Gegebenheiten: wegen der hohen Qualität des FFH-Gebietes muss die Brücke grundsätzlich auf mindestens zehn Meter Höhe aufgeständert werden und die Dicke des Seetons beträgt gemäß des geologischen Längsschnittes aus der Wasserwirtschaftlichen Rahmenuntersuchung (WRS) überall mindestens vierzig Meter, so dass für einen Brückenbau generell eine sehr kostspielige Tiefgründung erforderlich wird. Überdies kann an keinem Standort im Tittmoninger Becken der für die Bauerlaubnis gesetzlich zwingend erforderliche Nachweis der Unentbehrlichkeit einer neuen Brücke für die Region Südostoberbayern erbracht werden.
Insofern hat Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl mit seinem Dementi vor allem Eines bestätigt: den Willen, ganz bewusst erneut Steuergelder an ein Bauprojekt zu verschwenden, bei dem jetzt schon klar ist, dass es ebenfalls am ungeeigneten Baugrund, am Geldmangel und an den rechtlichen Vorschriften scheitern wird.
(Dieser Leserbrief erschien auch in der SOR am 31.12.2011)

 

 
Wir wünschen ein glückliches 2012! PDF Drucken E-Mail

Wir wünschen allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2012! 

Wir wünschen allen ein glückliches 2012! Wintereichen - Foto: Edmund Halletz
Erfolg hatten wir noch zum Schluss des Jahres. Es gab einen "Schlagabtausch" zwischen unserem Verein und dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl mit dem Ergebnis, dass es ziemlich sicher ist, dass in Kelchham bei Fridolfing die Salzachbrücke nicht gebaut wird!

Wie es dazu kam?  Die Vorabveröffentlichung des Berichtes über die Jahreshauptversammlung löste bei der Südostbayerischen Rundschau ein sofortiges Nachfragen beim österreichischen Landeshauptmannstellvertreters Franz Hiesl aus, weil unser Vorsitzender Sepp Frech darin behauptete, dass der Brückenbau an diesem Ort in Kelchham gestoppt sei. Dabei stellte Franz Hiesl heraus, dass am Standort Kelchham nicht gebaut werde und dass man eben nach einer kostengünstigeren Brücke Ausschau halte.

Wir müssen daher weiterhin gemeinsam nach einer umweltschonenden und auch kostengünstigen Alternative suchen. Vorschläge sind jederzeit willkommen! Unsere schöne Heimat ist es wert. Es sollte nur die für die Bürger bezahlbare und umweltschonende Lösung eine Chance bekommen! Wir bleiben weiterhin am Thema dran! 

 

 
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